Staatsminister Heubisch lügt im Landtag

Liebe KommilitionInnen,

wie weit ist es mit der Demokratie her, wenn ein Staatsminister im Landtag lügt? Das glaubt ihr nicht? Wir waren auch fassungslos, als wir die Aufzeichung der Debatte zum Nachtragshaushalt vom 4. März 2009 angesehen haben. Der Staatsminister behauptet allen Ernstes (ab Minute 353:24), dass  "die Studiengebühren bei der Diskussion mit den Studentinnen und Studenten praktisch keine Rolle spielen " und er "von sich aus auf das Thema mit den Studiengebühren ansprechen muss". Wie soll unter diesen Umständen der Landtag eine objektive Meinung finden und nach bestem Wissen und Gewissen über einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Studiengebühren entscheiden?

Dazu sagt unser studentischer Vertreter im Senat, Martin Hofmann, folgendes, nämlich dass Minister Heubisch bei der Erwähnung der Studiengebühren geantwortet hat: "Die Abschaffung der Studienbeiträge ist kein Thema für mich und wird während meiner Amtszeit nicht geschehen, deswegen lohnt es sich nicht darüber zu diskutieren." Martin fährt fort: "Dadurch wurde natürlich jedes konstruktive Gespräch über dieses Thema im Voraus abgeblockt". Bilder vom Besuch des Ministers an der Hochschule seht Ihr z.B. hier

Aus der Diskussion mit gewählten Studierendenvertretern Bayerns wissen wir aus erster Hand, dass das Thema Abschaffung der Studiengebühren an den meisten Hochschulen ein beherrschendes Thema ist und der Protest eher noch deutlich weiter anschwellen und nicht mehr abebben wird bevor Studiengebühren auch in Bayern endgültig wieder abgeschafft sind.

Der Dachverband der bayerischen Studierendenvertretungen, die LAK Bayern, hat sich mit einer Pressemitteilung zur Lüge Heubischs bereits geäussert.

Mit studentischen Grüßen,

Klaus Denzinger